Normen
VwGG §25a Abs5 idF 2013/I/033;
VwGG §26 Abs1 Z1 idF 2013/I/033;
VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;
VwRallg;
VwGG §25a Abs5 idF 2013/I/033;
VwGG §26 Abs1 Z1 idF 2013/I/033;
VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;
VwRallg;
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 7. März 2014 wurde gegen den Revisionswerber gemäß § 123 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) das Disziplinarverfahren eingeleitet und er gemäß § 112 Abs. 1 und 3 BDG 1979 vom Dienst suspendiert. Der von ihm dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit dem dem Revisionswerber am 27. Mai 2014 zugestellten Erkenntnis überwiegend keine Folge und es sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Der Revisionswerber erhob dagegen die am 8. Juli 2014 zur Post gegebene, direkt an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete außerordentliche Revision, wo sie am 10. Juli 2014 einlangte und dem Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet wurde. Nach Vornahme der vorgesehenen Zustellungen durch das Verwaltungsgericht (§ 30a Abs. 7 VwGG) wurde die Revision unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen (siehe auch die Schriftsätze im Allgemeinen betreffende Bestimmung des § 24 Abs. 1 VwGG). Die Revisionsfrist beträgt (hier) sechs Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses an den Revisionswerber (§ 26 Abs. 1 Z 1 VwGG).
Angesichts der Zustellung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Mai 2014 erweist sich die am 8. Juli 2014 (und damit am letzten Tag der Frist) zur Post gegebene, jedoch an den Verwaltungsgerichtshof statt an das Bundesverwaltungsgericht adressierte Revision als verspätet. Wird nämlich die Revision nicht gemäß § 25a Abs. 5 VwGG beim Verwaltungsgericht eingebracht, sondern unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof, so ist die Revisionsfrist versäumt, wenn die Revision erst nach deren Ablauf beim zuständigen Verwaltungsgericht einlangt. Der Postenlauf geht in diesem Fall zu Lasten des Revisionswerbers (siehe dazu u.a. den im Fall einer Übergangsrevision ergangenen Beschluss vom 24. April 2014, Ro 2014/09/0044, mwN; siehe auch Mayrhofer/Metzler in Fischer/Pabel/Raschauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit (2014), Rz 78).
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 9. September 2014
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