VwGH 93/13/0093

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1996/07/03 93/13/0001 1

Stammrechtssatz

Honorare, die die Österreichische Nationalbank aus Mitteln ihres "Jubiläumsfonds" für ein Forschungsprojekt auszahlt, können nicht als öffentliche Mittel iSd § 3 Z 5 EStG 1972 angesehen werden (Hinweis E 1.3.1983, 82/14/0303). Dies gilt gleichermaßen hinsichtlich § 3 Abs 1 Z 3 lit c EStG 1988).Der Jubiläumsfonds ist ein von der Bank errichteter Fonds zur Förderung der Forschungsaufgaben und Lehraufgaben der Wissenschaft (§ 69 Abs 1 Z 4 NationalbankG 1984). Demgegenüber stellt der klare Wortlaut des § 4 Abs 4 Z 5 lit b EStG 1972 und EStG 1988 auf Fonds ab, deren Errichtung durch ein Gesetz erfolgt.