Spruch:
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
Auf Grund der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Unterlagen sowie nach Einsicht in den Akt 2006/13/0118 ergibt sich Folgendes:
Mit Bescheid vom 14. Juni 2005 erließ das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin für den Voranmeldungszeitraum November 2004 einen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen mit Schriftsatz vom 21. Juni 2005 Berufung.
In der Folge erging am 11. Juli 2005 der Umsatzsteuerjahresbescheid 2004. Mit Bescheid vom 7. April 2006 wies die belangte Behörde die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung vom 14. Juli 2005 als unbegründet ab; der erstinstanzliche Bescheid bleibe - so die belangte Behörde - unverändert. Einer gegen diesen Berufungsbescheid erhobenen Beschwerde, in der die Berufung gegen den Festsetzungsbescheid November 2004 nicht erwähnt wurde (sie war auch aus der Aktenlage nicht ersichtlich), gab der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 3. September 2008, 2006/13/0118, keine Folge.
Im Hinblick auf den (erstinstanzlichen) Umsatzsteuerjahresbescheid 2004 vom 11. Juli 2005 hatte mittlerweile das Finanzamt die genannte Berufung vom 21. Juni 2005 (gegen den Festsetzungsbescheid vom 14. Juni 2005) mit Bescheid vom 12. Juli 2005 gemäß § 273 BAO zurückgewiesen. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 20. November 2008 wies die belangte Behörde die gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhobene Berufung als unbegründet ab.
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
Die Beschwerde ist damit im Recht, dass der Umsatzsteuerjahresbescheid 2004 an die Stelle des Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides für November 2004 vom 14. Juni 2005 getreten ist, weshalb gemäß § 274 BAO die gegen den Festsetzungsbescheid vom 14. Juni 2005 erhobene Berufung vom 21. Juni 2005 auch als gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid gerichtet galt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 4. Juni 2008, 2004/13/0124). Ob davon ausgehend die gegen den Jahresbescheid nachträglich gesondert erhobene Berufung vom 14. Juli 2005 im Sinn des hg. Erkenntnisses vom 25. Juni 2008, 2006/15/0085, nur als ergänzender Schriftsatz zur Berufung vom 21. Juni 2005 zu verstehen gewesen wäre, kann dahinstehen. Jedenfalls wurde in der Folge allein diese Berufung mit dem oben erwähnten Bescheid der belangten Behörde vom 7. April 2006 erledigt, und zwar dergestalt, dass sie (die Berufung vom 14. Juli 2005) als unbegründet abgewiesen wurde. Mithin existierte aber nunmehr ein rechtskräftiger Berufungsbescheid "Jahresumsatzsteuer 2004", dessen Rechtskraftwirkung einer neuerlichen Berufungsentscheidung - jetzt auf Grund der Berufung vom 21. Juni 2005 - entgegenstand (dass das in dieser Berufung enthaltene Vorbringen der Sache nach ohnehin Berücksichtigung gefunden hat, sei nur mehr der Vollständigkeit halber erwähnt). Wenn die belangte Behörde davon ausgehend zu dem Ergebnis gelangte, dass sich "die von der Amtspartei ausgesprochene Zurückweisung als rechtskonform (geworden)" erweise und diese erstinstanzliche Zurückweisung daher zu bestätigen sei, so kann ihr nicht mit Erfolg entgegengetreten werden.
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 26. Mai 2010
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