VwGH 2008/21/0583

Spruch:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Der aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer reiste am 15. Juli 2002 nach Österreich ein und stellte einen Asylantrag, über den rechtskräftig negativ entschieden wurde.

Mit dem von seinem Rechtsvertreter verfassten Schriftsatz vom 28. März 2008 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm eine Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen zu erteilen.

Diesen Antrag wies die Bezirkshauptmannschaft Hallein (als mit Verordnung der Landeshauptfrau von Salzburg vom 22. Dezember 2005, LGBl. Nr. 97/2005, ermächtigte Behörde) gemäß § 73 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG mit Bescheid vom 7. April 2008 zurück.

Die dagegen erhobene Berufung wies die Bundesministerin für Inneres (die belangte Behörde) mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 1. August 2008 ab. Zur Begründung führte die belangte Behörde aus, gemäß § 73 Abs. 2 NAG könne aus humanitären Gründen iSd § 72 NAG von Amts wegen unter weiteren, näher genannten Voraussetzungen eine "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" erteilt werden. Die Erteilung dieses Aufenthaltstitels bedürfe nach § 75 NAG der Zustimmung des Bundesministers für Inneres. Da eine Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen lediglich "von Amts wegen" erteilt werden könne, sei eine Antragstellung gemäß § 73 Abs. 2 NAG, der nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Juni 2008, G 246, 247/07 u.a., bis zum 31. März 2009 uneingeschränkt weiter gelte, nicht zulässig.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage erwogen hat:

Vorauszuschicken ist, dass der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid auf Basis der im Zeitpunkt seiner Erlassung geltenden Rechtslage zu überprüfen hat.

Der mit dem angefochtenen Bescheid im Instanzenzug zurückgewiesene Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen hat seine rechtliche Grundlage in § 73 Abs. 2 NAG, der (in der hier maßgeblichen Stammfassung vor seiner Änderung mit der am 1. April 2009 in Kraft getretenen Novelle BGBl. I Nr. 29/2009) samt Überschrift wie folgt lautete:

"Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen

§ 73. ...

(2) Aus humanitären Gründen kann von Amts wegen eine 'Niederlassungsbewilligung - beschränkt' erteilt werden, wenn

1. der Fremde die Integrationsvereinbarung (§ 14) erfüllt hat und

2. im Fall einer unselbständigen Erwerbstätigkeit eine Berechtigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz vorliegt."

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist aus der gesetzlichen Anordnung, wonach eine Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen nach § 73 Abs. 2 NAG lediglich von Amts wegen erteilt werden kann, zu folgern, dass die Stellung eines förmlichen Antrages nicht zulässig und ein entsprechender Antrag mit Bescheid zurückzuweisen ist. Ein auf die inhaltlichen Voraussetzungen einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen bezogenes Vorbringen - wie es auch hier in der vorliegenden Beschwerde vorgetragen wird - ist daher nicht geeignet, die Rechtswidrigkeit des einen solchen Antrag zurückweisenden Bescheides aufzuzeigen. (vgl. das Erkenntnis vom 22. Mai 2007, Zl. 2007/21/0131, mwN).

Auch der Verfassungsgerichtshof legte § 73 Abs. 2 NAG dahin aus, dass diese Bestimmung bei der Erteilung humanitärer Niederlassungsbewilligungen lediglich ein Tätigwerden der Behörden von Amts wegen vorsehe und keine Antragstellung des in seinen Rechten betroffenen Einzelnen zulasse. Da der Verfassungsgerichtshof jedoch aus rechtsstaatlichen Gründen im Hinblick auf einen möglichen Grundrechtseingriff die Einräumung eines dem Einzelnen zukommenden Antragsrechtes für geboten erachtete, hob er mit Erkenntnis vom 27. Juni 2008, G 246, 247/07 u.a., auch im § 73 Abs. 2 NAG die Wortfolge "von Amts wegen" als verfassungswidrig auf. Unter einem sprach er gestützt auf Art. 140 Abs. 5 letzter Satz B-VG aus, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31. März 2009 in Kraft trete. In einem solchen Fall ist die "aufgehobene" Bestimmung auf alle Sachverhalte, die sich vor oder nach der Kundmachung der Aufhebung bis zum Fristablauf ereignet haben, weiterhin anzuwenden; ausgenommen ist nur der Anlassfall (vgl. Mayer, B-VG4, Anm. V.3. zu Art. 140). Daher kann der Ansicht der belangten Behörde, dass die genannte Bestimmung bis zum 31. März 2009, somit auch im vorliegenden Fall, uneingeschränkt weiter gegolten habe, nicht mit Erfolg entgegengetreten werden (vgl. zum Ganzen auch das Erkenntnis vom 14. Mai 2009, Zl. 2009/22/0102, sowie die Erkenntnisse vom heutigen Tag, Zlen. 2008/21/0591 bis 0594, und Zl. 2009/21/0091).

Demzufolge entspricht die vorgenommene Antragszurückweisung der von der belangten Behörde anzuwendenden Rechtslage. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 22. Dezember 2009