VwGH 2006/20/0692

Spruch:

Die Beschwerden werden als gegenstandslos geworden erklärt und die Verfahren eingestellt.

Ein Aufwandersatz findet nicht statt.

Begründung

Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Berufungen der Beschwerdeführerinnen, russischer Staatsangehöriger, gegen die Bescheide des Bundesasylamtes, mit denen ihre Anträge auf internationalen Schutz zurückgewiesen worden waren, die Zuständigkeit Polens ausgesprochen worden war und die Beschwerdeführerinnen dorthin ausgewiesen worden waren, gemäß §§ 5, 10 Asylgesetz 2005 abgewiesen.

Nach Einleitung der Vorverfahren über die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden übermittelte der Asylgerichtshof eine Entscheidung vom 10. Juni 2009, mit der er den von den Beschwerdeführerinnen mittlerweile gestellten Anträgen auf Wiederaufnahme der Asylverfahren stattgab und die vorliegend angefochtenen Bescheide gemäß § 41 Abs. 3 Asylgesetz 2005 behob.

Am 23. Juni 2009 erklärte der Vertreter der Beschwerdeführerinnen, dass diese durch die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 10. Juni 2009 klaglos gestellt seien und einer Einstellung der Verfahren nichts entgegenstehe.

Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde.

Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs. 1 VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides - im Besonderen durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den Verfassungsgerichtshof - eingetreten ist (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 9. April 1980, VwSlg. Nr. 10.092/A). Bereits mit der Erlassung (Zustellung) des die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 70 Abs. 1 AVG verfügenden oder bewilligenden Bescheides tritt der vorangegangene, das Verwaltungsverfahren abschließende Bescheid außer Kraft (vgl. das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 23. März 1977, VwSlg. Nr. 9.277/A).

In den vorliegenden Fällen traten die angefochtenen Bescheide nach Beschwerdeeinbringung - ungeachtet einer entsprechenden Anordnung der belangten Behörde im Spruch der die Wiederaufnahme bewilligenden Entscheidung - bereits durch die Wiederaufnahme der Verfahren ex lege außer Kraft (s. etwa die Beschlüsse vom 7. November 2005, Zl. 2005/04/0052, und vom 17. September 2008, Zl. 2008/22/0024).

§ 33 Abs. 1 leg. cit. ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch dann sinngemäß anzuwenden, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat, wenn also sein Rechtsschutzinteresse weggefallen ist (vgl. nochmals den Beschluss vom 17. September 2008).

Mit dem Außerkrafttreten der angefochtenen Bescheide durch Zustellung der Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 10. Juni 2009 ist das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerinnen nachträglich weggefallen. Somit waren die Beschwerden unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und die Verfahren einzustellen.

Gemäß § 58 Abs. 2 VwGG ist der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu berücksichtigen. Da die Behandlung der Beschwerden vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 33a VwGG abzulehnen gewesen wäre und die Parteien den Verfahrensaufwand in diesem Fall selbst zu tragen gehabt hätten (§ 58 Abs. 1 VwGG), hatte kein Kostenzuspruch zu erfolgen.

Wien, am 10. September 2009