Normen
B-VG Art18 Abs2
StGG Art5
Regulierungsplan U II der Stadt Linz vom 09.01.1903
Oö BauO §18 Abs4
| V 64/94 | VfGH | 01.10.1994 |
Dokumentnummer
JFR_10058999_94V00064_01
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VfGH V64/94
Leitsatz
Gesetzwidrigkeit eines Regulierungsplanes mangels Abänderung der Widmung einer Fläche als Verkehrsfläche trotz Nichtzuführung dieser Fläche zu dem mit der seinerzeitigen Enteignung verbundenen Zweck
Rechtssatz
Der Regulierungsplan U II der Stadt Linz, beschlossen vom Gemeinderat der (ehemaligen) Stadt Urfahr am 09.01.1903, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Da der Verordnungsgeber seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, die Widmung als Verkehrsfläche zu ändern, obwohl diese Fläche durch längere Zeit dem mit der Enteignung (mit Bescheid verfügten Grundabtretung) verbundenen Zweck nicht zugeführt wurde (s. VfGH E v 17.03.94, G233,235/93 und die dort verwiesene weitere Judikatur, insb. VfSlg. 11849/1988), ist die in Prüfung gezogene Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben.
(Anlaßfall: E v 03.10.94, B332/93, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).