OGH Rkv32/56 (RS0075680)

Rechtssatz

§ 2 des Art 26 des Staatsvertrages behandelt keineswegs die Rückstellungsverpflichtung der Republik Österreich, sondern lediglich deren Verpflichtung, erbloses oder nicht in Anspruch genommenes entzogenes Vermögen unter Kontrolle zu nehmen und zur Wiedergutmachung zu verwenden. Diese Verpflichtung hat aber Österreich nicht einzelnen Personen gegenüber, sondern nur gegenüber den vertragschließenden Staaten übernommen, aus dieser Verpflichtung kann der Einzelne noch keine Rechte ableiten. Inwieferne geschädigte Eigentümer aus dem erfaßten Vermögen Wiedergutmachung erlangen können, wird den Ausführungsbestimmungen zu entnehmen sein, die noch erlassen werden müssen.