OGH 9ObA91/94 (RS0052754)

OGH9ObA91/948.6.1994

Rechtssatz

Bei den erstgenannten Delikten in dieser Bestimmung wird die dadurch hervorgerufene Vertrauensunwürdigkeit subintelligiert. Hinsichtlich der sonstigen strafbaren Handlungen, die auch das außerdienstliche Verhalten betreffen können, muss das Vorliegen der Vertrauensunwürdigkeit geprüft werden.

Normen

BAG §15 Abs3 lita
GewO 1859 §82 litd

9 ObA 91/94OGH08.06.1994
9 ObA 246/01vOGH27.03.2002

nur: Bei den erstgenannten Delikten in dieser Bestimmung wird die dadurch hervorgerufene Vertrauensunwürdigkeit subintelligiert. (T1)

8 ObA 13/03zOGH20.03.2003
8 ObA 32/03vOGH30.10.2003

Auch

8 ObA 65/11hOGH29.09.2011

Dokumentnummer

JJR_19940608_OGH0002_009OBA00091_9400000_001

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)