Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes liegt eine Rechtsfrage in der Bedeutung des § 14 Abs 1 AußStrG nicht vor.
Bei Unterhaltsbemessungen ist immer auf den Einzelfall abzustellen, sodass ein Revisionsrekurs nur dann zulässig ist, wenn das Rekursgericht erkennbar gesetzliche Bemessungsfaktoren unbeachtet gelassen oder bei ihrer Beurteilung gegen den Willen des Gesetzgebers verstoßen hat (10 Ob 508/96).
Es ist anerkannt, dass ein dem Unterhaltspflichtigen aus einer Behinderung entstandener krankheitsbedingter Sachaufwand (zB Therapie, Kleidung, Wäsche, Massage, Bäder, auswärtige Verpflegung etc) durch das zur pauschalen Abgeltung von Pflegeleistungen (= dem krankheitsbedingten Personalaufwand) gewährte Pflegegeld nicht abgedeckt wird (ÖA 1999, 35, 117, 1 Ob 357/99b). Krankheitsbedingter Mehraufwand, den der Unterhaltsschuldner zu tragen hat, verringert demnach grundsätzlich die Bemessungsgrundlage (ÖA 1997, 123; ecolex 1998, 464 [Wilhelm] = ÖA 1998, 243; ÖA 1999, 117). Ob ein solcher Mehraufwand im Einzelfall gegeben ist, ist eine nicht revisible Tatfrage (1 Ob 357/99b).
Es ist nicht sachgerecht, im Falle einer Nebentätigkeit eines unselbständig Erwerbstätigen die erzielten Einnahmen als die Unterhaltsbemessungsgrundlage erhöhend anzusehen, die dafür aufgewendeten Ausgaben hingegen nicht als Abzugsposten anzuerkennen. Der Aufwand ist vielmehr als Abzugspost den erzielten Mieteinnahmen gegenüberzustellen und nur ein sich danach allenfalls ergebender Saldo ist in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Vermietet ein Unterhaltspflichtiger Wohnraum, ist diese "Nebentätigkeit" solange neutral, als die erzielten Einnahmen die laufenden Finanzierungskosten nicht übersteigen (ÖA 1999, 24 = EvBl 1999/19). Damit stehen die vom Rekursgericht angeführten Entscheidungen ÖA 1999, 13 = JBl 1998, 776 [Hoyer] und JBl 1997, 33 [Gitschthaler] nicht in einem unlösbaren Widerspruch, weil bei der ersteren Entscheidung die Kreditaufnahme nur der Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen diente, ohne dass es während der Unterhaltsberechtigung des Kindes zu einer Gewinnerzielung gekommen wäre. Bei der weiters zitierten Entscheidung ergab die Interessenabwägung keine unabwendbare außergewöhnliche Belastung. Ob daher Ausgaben des Unterhaltspflichtigen als Abzugsposten anzuerkennen sind oder Ausgaben des täglichen Lebens bilden, ist im Ergebnis immer aus der Beurteilung der Umstände des Einzelfalles zu ermitteln, sodass auch eine scheinbar unterschiedliche Judikatur nur auf eine unterschiedliche Beurteilung des jeweiligen Einzelfalles zurückzuführen ist.
Soweit das Rekursgericht daher die Rückzahlung der festgestellten Sanierungskosten der vermieteten Eigentumswohnung für den Zeitraum 1999 und 2000 berücksichtigte, obwohl theoretisch eine längere Rückzahlungsmöglichkeit mit einer fünf- bzw zehnjährigen Laufzeit möglich gewesen wäre, nahm es auch hier lediglich auf die Umstände des Einzelfalles Bedacht, weil für den herangezogenen Zeitraum 1999 und 2000 die Mietzinseinnahmen und daher auch die Rückzahlung der Aufwendungen gesichert sind (der Mietvertrag ist bis 14. 7. 2000 befristet). Die Rückzahlungsdauer bildet daher ebenfalls keine Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG.
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