OGH 9Ob40/05f (RS0120142)

OGH9Ob40/05f31.1.2013

Rechtssatz

Das ASGG fordert vom Kläger nicht, eine bestimmte Gerichtsbesetzung bereits in der Klage zu verlangen. Die Frage in welcher Gerichtsbesetzung das angerufene Gericht tätig zu werden hat, hat dieses von sich aus zu prüfen. Auch wenn nur einer der Beklagten die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit erhebt, steht es dem Kläger vor Einlassung in die Streitverhandlung frei, sich dieser Bemängelung zu unterwerfen und sich hinsichtlich des weiteren Beklagten auf den Wahlgerichtsstand des § 8 Abs 2 ASGG zu berufen, worüber das Gericht gemäß § 37 Abs 3 ASGG zu entscheiden hat.

Normen

ASGG §8 Abs2
ASGG §37

9 Ob 40/05f	OGH	03.08.2005

6 Ob 254/12i	OGH	31.01.2013
Vgl; Beisatz: Die Frage, ob eine Arbeitsrechtssache iSd § 50 ASGG vorliegt oder nicht und ob die Rechtssache in der Gerichtsbesetzung nach § 11 ASGG zu verhandeln und zu entscheiden ist, ist vom angerufenen Gericht von Amts wegen zu prüfen gewesen. Ist eine Partei der Auffassung, dass dasjenige Gerichtsorgan, das die Sache behandelt, nicht dazu berufen ist, ist das Verfahren nach § 37 Abs 3 ASGG durchzuführen. (T1)

Dokumentnummer

JJR_20050803_OGH0002_0090OB00040_05F0000_001

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