Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 528a und § 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Soweit der Rekurswerber meint, die Vorinstanzen hätten die bisherigen Eigentumsverhältnisse an der Ehewohnung (Ehegattenwohnungseigentum!) unverändert lassen müssen, übersieht er § 11 Abs 1 WEG, wonach im Fall der Scheidung der Ehe die bisherigen Ehegatten ihre Miteigentumsgemeinschaft am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum aufzuheben haben. Das Gericht kann dabei gemäß § 90 Abs 2 EheG nur die Übertragung des halben Mindestanteiles von einem auf den anderen Ehegatten anordnen (MietSlg 38.712; Würth in Rummel, ABGB**2, Rz 2 zu § 11 WEG). Die umfangreichen Ausführungen der Vorinstanzen, warum die Wohnung nicht ihm, sondern der Antragstellerin zugewiesen wurde, werden im Rekurs mit keinem Wort in Frage gestellt.
Die Auferlegung einer Ausgleichszahlung in Teilbeträgen ist - wie § 94 Abs 2 ABGB unzweifelhaft zu entnehmen ist - zulässig. Daß in einem solchen Fall neben (oder anstatt) der hier ohnedies angeordneten Wertsicherung in jedem Fall eine Verzinsung vorzuschreiben wäre, ist weder dem Gesetz noch der dazu ergangenen Rechtsprechung zu entnehmen. Im übrigen hat die Entscheidung über die Art der Entrichtung der Ausgleichszahlung ebenso wie die Festsetzung ihrer Höhe nach Billigkeit zu erfolgen (SZ 58/24). Die solcherart im konkreten Einzelfall zu treffende Billigkeitsentscheidung könnte vom Rekurswerber nur im Falle einer krassen Fehlbeurteilung angefochten werden. Von einer solchen krassen Fehlbeurteilung kann aber hier nicht die Rede sein.
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