Normen
IESG §1
| 8 ObS 13/11m | OGH | 30.08.2011 |
| 8 ObS 2/16a | OGH | 28.06.2016 |
Dokumentnummer
JJR_20110830_OGH0002_008OBS00013_11M0000_001
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OGH 8ObS13/11m (RS0127188)
Rechtssatz
Für den Schutzbereich des IESG ist die Absicht des Arbeitnehmers maßgebend, ein über den bloßen Aufwandsersatz hinausgehendes Entgelt für die Bestreitung des Lebensunterhalts zu erzielen. So wie ein atypisch gestaltetes Arbeitsverhältnis nicht in den Schutzbereich des IESG fällt, gilt dies auch für eine bloße Aufwandsersatzregelung im Verhältnis zu einem sogar weisungsbefugten (insolventen) Dritten, mit der nicht Zwecke der Existenzsicherung verfolgt werden.