Spruch:
Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 11.430,- (darin S 1.905,- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Auch in Verfahren nach dem ASGG kann nach ständiger Rechtsprechung ein vom Berufungsgericht verneinter Mangel nicht mehr in der Revision gerügt werden (RZ 1989/16; 8 ObA 353/97p ua).
Die Vorinstanzen haben den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gemäß § 510 Abs 3 ZPO ausreicht, auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Urteils zu verweisen. Ergänzend ist anzumerken:
Mit ihren Ausführungen, die vom Kläger verweigerten Arbeiten gehörten zu seinem langjährig gepflogenen Pflichtenkreis, entfernt sich die Revisionswerberin in unzulässiger Weise von den gegenteiligen Feststellungen der Vorinstanzen, an die der Oberste Gerichtshof gebunden ist. Die Rechtsfrage, ob auch Angestellte ex contractu den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit (§ 27 Z 1 letzter Fall AngG) setzen können (bejahend: Kuderna, Entlassungsrecht2, 56) muß hier nicht abschließend entschieden werden. Anordnungen des Dienstgebers, deren Nichtbefolgung als Entlassungsgrund zu werten ist, müssen sich nämlich innerhalb der durch den Arbeitsvertrag und den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten gezogenen Grenzen halten und sich auf die nähere Bestimmung der konkreten Arbeitspflicht oder auf das Verhalten des Arbeitnehmers im Betrieb erstrecken (ArbSlg 9.691; RdW 1984, 180; ArbSlg 10.631; 9 ObA 129/98f ua; Kuderna aaO, 113). Private Arbeiten für den Geschäftsführer der Dienstgeberin sind aber mangels konkreter Vereinbarung im allgemeinen von den Pflichten des Arbeitsvertrages nicht umfaßt.
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