8 Ob 99/11h | OGH | 22.11.2011 |
Dokumentnummer
JJR_20111122_OGH0002_0080OB00099_11H0000_001
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
Rechtssatz
Der aufgrund einer notwendigen Zession nachfolgende Hypothekargläubiger ist (wie ein außerbücherlicher Eigentümer) bereits vor der nur deklarativen Nachführung des Grundbuchstands zur Löschungsklage gegen eine sein dingliches Recht beeinträchtigende, materiell rechtswidrige Eintragung legitimiert.
Dies setzt aber voraus, dass der noch nicht erfolgten bücherlichen Übertragung des Pfandrechts keine rechtlichen Hindernisse mehr entgegenstehen (hier: dass die notwendige grundverkehrsbehördliche Genehmigung erteilt wurde).
8 Ob 99/11h | OGH | 22.11.2011 |
JJR_20111122_OGH0002_0080OB00099_11H0000_001
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)