Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.
Begründung
Rechtliche Beurteilung
1. Gemäß § 402 Abs 1 EO ist ein Revisionsrekurs dann, wenn das Verfahren einen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zum Gegenstand hat, nicht deshalb unzulässig, weil das Gericht zweiter Instanz die angefochtene Entscheidung zur Gänze bestätigte.
Das gilt jedoch nach § 402 Abs 2 EO nicht für einen Rekurs der gefährdeten Partei gegen die Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wenn der Antragsgegner - wie hier - zu dem Antrag nicht einvernommen wurde. Gegen eine Entscheidung, mit der die Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ohne Einvernahme des Gegners der gefährdeten Partei bestätigt wurde, ist gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ein Revisionsrekurs - ungeachtet des für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts - jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0012260).
2. Die Beantwortung eines jedenfalls unzulässigen Rechtsmittels ist den Verfahrensgesetzen fremd und nach überwiegender Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, an der der erkennende Senat festhält, zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0123268, RS0043897 [T1 und T2]). Im Übrigen hat der Antragsgegner auf die absolute Unzulässigkeit des Rechtsmittels nicht hingewiesen.
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