Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Das Erstgericht hat beschlußmäßig die Zurückziehung der Einwendungen gegen die Aufkündigung hinsichtlich einiger der aufgekündigten Objekte zur Kenntnis genommen und ausgesprochen, daß hinsichtlich dieser Objekte die Aufkündigung rechtswirksam sei.
Rechtliche Beurteilung
Das Rekursgericht hat infolge Rekurses der Klägerin diesen Beschluß ersatzlos aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens über die Aufkündigung hinsichtlich aller aufgekündigten Objekte aufgetragen, jedoch nicht ausgesprochen, ob der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei oder nicht.
Ein solcher Ausspruch wäre zwar an sich nötig, weil es sich um keinen Aufhebungsbeschluß analog § 519 Abs 1 Z 2 ZPO handelt, sondern das Rekursgericht den angefochtenen Beschluß zur Gänze abgeändert hat und der Revisionsrekurs auch nicht aus anderen Gründen jedenfalls nach § 528 Abs 2 ZPO unzulässig ist (§ 526 Abs 3 iVm § 500 Abs 2 Z 3 ZPO; Petrasch, ÖJZ 1989, 751 iVm 750). Dieser Ausspruch braucht aber nicht nachgeholt zu werden, wenn der Rechtsmittelwerber ohnedies nur einen außerordentlichen Revisionsrekurs ausführt; es kann vielmehr gleich in der Sache selbst entschieden werden (SZ 59/12 zur insofern identischen Rechtslage vor der ZP-Nov 1989).
Der Revisionsrekurs ist daher sogleich zurückzuweisen, weil die Frage, ob die Klägerin in ihrer Kündigung hinreichend klar zum Ausdruck gebracht hat, daß sie mit ihrer materiellrechtlichen Auflösungserklärung das Bestandverhältnis ausschließlich hinsichtlich sämtlicher Objekte gemeinsam zur Beendigung bringen will und daher die Zurücknahme der Einwendungen hinsichtlich einiger Objekte nicht die Rechtswirksamkeit der Aufkündigung hinsichtlich dieser Objekte bewirken kann, eine Frage des Einzelfalles betrifft, der keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO zukommt.
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