OGH 8Ob518/87 (RS0035038)

OGH8Ob518/8712.2.1987

Rechtssatz

Das Begehren einer Klage nach dem zweiten Anwendungsfall des Art XLII EGZPO hat bloß auf Angabe dessen zu lauten, was dem Gegner von der Verschweigung oder Verheimlichung des Vermögens bekannt ist. Damit kann auch ein Eidesleistungsbegehren verbunden werden. Ein Leistungsbegehren hingegen muß nicht gestellt werden. Voraussetzung hiefür wäre das Bestehen einer Herausgabepflicht nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

Normen

EGZPO ArtXLII IJ
ZPO §226 IIA3

8 Ob 518/87	OGH	12.02.1987
Veröff: EFSlg 24/7

8 Ob 255/99d	OGH	09.03.2000
Beisatz: Auch während aufrechter Ehe kann die Stufenklage, abgesehen von besonderen Vereinbarungen (wie etwa Gütergemeinschaft), nicht auf Vermögensabrechnung schlechthin gerichtet werden. (T1); Veröff: SZ 73/45

1 Ob 181/16y	OGH	18.10.2016
Vgl auch; Beisatz: Das Begehren aus Eidesleistung ist fakultativ. (T2)

Dokumentnummer

JJR_19870212_OGH0002_0080OB00518_8700000_002

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)