OGH 8Ob513/94 (RS0018068)

Rechtssatz

Dem nach § 14 Abs 3 MRG Eintrittsberechtigten kann der Scheincharakter des zwischen dem Vermieter und dem verstorbenen Mieter abgeschlossenen Mietvertrages entgegengesetzt werden, auch wenn er hievon nichts wußte, weil er keine Handlung im Vertrauen auf die Gültigkeit des Mietvertrages gesetzt hat, sondern der Erwerb der Hauptmietrechte ohne sein weiteres Zutun kraft Gesetzes eintritt.