| 8 Ob 119/08w | OGH | 02.04.2009 |
| 7 Ob 91/09x | OGH | 30.09.2009 |
Dokumentnummer
JJR_20090402_OGH0002_0080OB00119_08W0000_003
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OGH 8Ob119/08w (RS0124628)
Rechtssatz
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Heimvertrags verwendete Klausel „Der Heimträger ist weiters berechtigt, den Vertrag bei besonders schwerwiegenden Verstößen des Heimbewohners mit sofortiger Wirkung vorzeitig aufzulösen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der/die Heimbewohner/in eine unmittelbare drohende Gefahr für das Heim, andere Heimbewohner oder Bedienstete des Heimträgers verursacht." ist unzulässig.