Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 171 KO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof vertrat in der Entscheidung 8 Ob 342/98x = SZ
72/113 = ZIK 1999, 206 die Auffassung, dass die Restschuldbefreiung
nach Billigkeit gemäß § 213 Abs 2 KO (mit Ausnahme des hier nicht vorliegenden Falls, dass die Quote nur wegen der Verfahrenskosten unterschritten wurde) grundsätzlich nicht zu erteilen ist, wenn es dem Schuldner trotz Anspannung seiner Kräfte nicht möglich war, die Mindestquote auch nur annähernd zu erreichen.
Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Billigkeitsgründe in § 213 Abs 2 KO nicht taxativ aufgezählt sind und daher auch ein nicht bloß geringfügiges Unterschreiten der Mindestquote der Restschuldbefreiung nach § 213 Abs 2 KO nicht zwingend entgegensteht (Kodek, Privatkonkurs [2002] Rz 682), ist für die Schuldnerin nichts gewonnen: Hier konnte während des Abschöpfungsverfahrens nur eine Quote von 2,05 % erzielt werden. Die Mindestquote wurde daher um nahezu 80 % verfehlt. Schon dieser Umstand lässt die auf den konkreten Umständen des Einzelfalls (8 Ob 317/01b) beruhende Beurteilung des Rekursgerichts, die Restschuldbefreiung sei nicht zu erteilen, als zumindest vertretbar erscheinen (s auch Kodek aaO Rz 683, der darauf abstellt, dass eine Restschuldbefreiung bei einem Unterschreiten der Mindestquote um bis zu 20 oder 25 % möglich wäre). Ob die behauptungs- und bescheinigungspflichtige Schuldnerin (8 Ob 342/98x) überhaupt berücksichtigungswürdige Gründe für eine Billigkeitsentscheidung nach § 213 Abs 2 KO vorbrachte, bedarf daher keiner näheren Prüfung.
Die Abweisung der von der Schuldnerin eventualiter gestellten Anträge auf Aussetzung der Entscheidung über die Restschuldbefreiung iSd § 213 Abs 3 KO und auf Verlängerung des Abschöpfungsverfahrens iSd § 213 Abs 4 KO bekämpft der außerordentliche Revisionsrekurs nicht substanziell. Im Gegenteil gesteht die Schuldnerin ausdrücklich zu, dass sie, da sie 2009 ihre Pension antreten werde, in Zukunft nur über unpfändbare Bezüge (Pension und Ausgleichszulage) verfügen werde und daher keinerlei Zahlungen an die Gläubiger leisten könne. Sowohl eine Entscheidung darüber, inwieweit die Schuldnerin den sich auf die 10%ige Quote ergebenden offenen Forderungsbetrag einzelner oder aller Verbindlichkeiten noch erfüllen muss, als auch eine Verlängerung des Abschöpfungsverfahrens kommen bei dieser Sachlage nicht in Betracht.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)