OGH 7Ob694/87 (RS0061457)

Veröff: SZ 61/10 = WBl 1988,343

nur: Die Frage der Ungewöhnlichkeit eines Geschäftes ist nach den örtlichen, zeitlichen und branchenmäßigen Anschauungen zu beurteilen. (T1) <br/>Veröff: ecolex 1991,456 = WBl 1991,208 (Würth)

nur T1; Beisatz: War ein Angestellter zum Abschluss des Leihvertrages "autorisiert" und damit auch zum Versprechen einer Haftungsbeschränkung für den Entlehner, so ist eine Haftungsbeschränkung gerade bei der unentgeltlichen Überlassung von Vorführwagen und Leihwagen an Kunden im Kfz-Handel keineswegs ungewöhnlich. (T2)

nur T1

nur: Die Frage der Ungewöhnlichkeit eines Geschäftes ist nach den örtlichen, zeitlichen und branchenmäßigen Anschauungen zu beurteilen. Die Grenze zur Ungewöhnlichkeit kann nicht bloß unter dem Gesichtspunkt der Möglichkeit der vertragsmäßigen Erfüllung geprüft werden, vielmehr müssen auch die mit dem Geschäft verbundenen Risken und die Folgen allenfalls auftretender Hindernisse bei der Erfüllung in Betracht gezogen werden. (T3)<br/>Beisatz: Es kann somit, wenn ein Geschäft oder eine Rechtshandlung der Art nach zwar in den Vollmachtsrahmen fällt, das einzelne Geschäft dennoch wegen seiner Eigenart, wie etwa seiner besonderen Tragweite, dessen spekulativen Einschlages udgl durch die Vollmacht nicht gedeckt sein. (T4)

nur T1

nur T3; Beis wie T4

Auch; nur T1; Beisatz: Beurteilung des gewöhnlichen Umfangs der ordentlichen Verwaltung. (T5)

nur T3; Beis wie T4

nur T1; nur T3; Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T4 nur: Selbst wenn eine Rechtshandlung daher ihrer Art nach in den Vollmachtsrahmen fällt, kann sie im Einzelfall nicht durch die Vollmacht gedeckt sein. (T6)