OGH 7Ob662/86 (RS0022478)

OGH7Ob662/8626.11.1986

Rechtssatz

Beim Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter ist der Kreis der geschützten Sachen dahin abgegrenzt, daß diese in Kontakt mit der Hauptleistung kommen müssen, sodaß sie einer erhöhten Gefahr ausgesetzt sind. Die Hauptleistung muß an ihnen selbst vorgenommen werden oder es muß der Vertragspartner an ihnen ein rechtliches Interesse haben oder es müssen ihn sonst Sorgfaltspflichten gegenüber diesen Sachen treffen.

Normen

ABGB §1295 Ia2

7 Ob 662/86	OGH	26.11.1986
Veröff: JBl 1987,250

8 Ob 606/89	OGH	19.10.1989

4 Ob 553/92	OGH	15.12.1992
Auch; Veröff: EvBl 1993/97 S 422

7 Ob 353/97f	OGH	31.03.1998
Vgl auch; Beisatz: Der Kontakt der geschützten Sache mit der Hauptleistung muß voraussehbar sein. (T1)

7 Ob 271/00d	OGH	20.12.2000

Dokumentnummer

JJR_19861126_OGH0002_0070OB00662_8600000_004

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