Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht die Abweisung des Antrages des Vaters auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Erhebung des Rekurses gegen den Unterhaltsbemessungsbeschluß ON 24 durch das Erstgericht und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs des Vaters ist absolut unzulässig. Gemäß § 17 AußStrG gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Frist oder Tagsatzung auch im Außerstreitverfahren. Diese Verweisung umfaßt nach ständiger Rechtsprechung (SZ 19/126; EvBl 1963/74; RZ 1970, 223; EFSlg
39.839 uva, zuletzt etwa 1 Ob 36/91) auch die Bestimmungen über das Rechtsmittelverfahren, also auch § 528 Abs 1 Z 2 ZPO, demzufolge der Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichtes - mit der hier nicht vorliegenden Ausnahme, daß eine Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist - absolut unzulässig ist. Durch die Neufassung der Rechtsmittelbestimmungen für das Außerstreitverfahren durch die WGN 1989 BGBl 343 hat sich an dieser Verweisung durch § 17 AußStrG nichts geändert.
Ungeachtet des unzutreffenden Ausspruches des Rekursgerichtes, daß der außerordentliche Revisionsrekurs iSd § 14 Abs 1 AußStrG zulässig sei, war der absolut unzulässige Revisionsrekurs daher zurückzuweisen.
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