Spruch:
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die Beurteilung des Rückforderungsverzichtes des Beklagten hinsichtlich der Zuwendungen für die Tochter der Klägerin, für die diese allein unterhaltspflichtig ist, durch die Vorinstanzen, entspricht der Rechtsprechung (vgl EvBl 1992/193 = EFSlg 69.050). Darüberhinaus kommt der Lösung dieser Frage keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu.
Eine Jubiläumszuwendung nach dem Tiroler Landesbeamtengesetz 1994 (LGBl 1998/65) hat Entgeltcharakter und dient daher der Versorgung des Beamten. Sie ist den Jubiläumsgeldern der Angestellten (vgl dazu Winkler in RdW 1996, 367 ff mwN) gleichzuhalten und wie Abfertigungen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen (vgl EvBl 1997/103 sowie EFSlg 77.276 = ÖA 1996 91/U 143).
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