European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2011:0070OB00255.10S.0330.000
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Antrag der Beklagten auf Zuspruch der Kosten für die Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil es von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Wirksamkeit einer fristwidrigen Kündigung des Versicherungsvertrags durch den Versicherungsnehmer mangels unverzüglicher Zurückweisung durch den Versicherer abgewichen sei.
Die Revision ist entgegen dem ‑ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden ‑ Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Zurückweisung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO).
Nach ständiger Rechtsprechung wird das Versicherungsverhältnis im besonderen Maß vom Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht (RIS‑Justiz RS0018055). Nach diesem Grundsatz ist der Versicherer verpflichtet, eine seiner Auffassung nach unwirksame Kündigung jeder Art ohne Verzug zurückzuweisen. Unterlässt dies der Versicherer, dann muss er sich so behandeln lassen, als wäre der Versicherungsvertrag wirksam gekündigt worden (7 Ob 97/01t mwN; RIS‑Justiz RS0013443).
Das Berufungsgericht ist zwar von dieser Rechtsprechung abgewichen. Daraus resultiert aber keine erhebliche Rechtsfrage, weil die weitere Begründung des Berufungsgerichts, dass der beklagte Versicherer entsprechend der Rechtsprechung ohnehin unverzüglich die fristwidrige Kündigung zurückgewiesen habe, nicht zu beanstanden ist.
Die Beurteilung, innerhalb welchen Zeitraums die Zurückweisung zu erfolgen hat, ist von den Umständen des jeweiligen Falls abhängig. Eine starre Eingrenzung auf einen bestimmten Zeitraum, der als unverzüglich gilt, ist nicht möglich (7 Ob 97/01t mwN).
Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Zurückweisung einer völlig außerhalb der Frist des § 14a KHVG und damit ohne jeden Anlass erfolgten Kündigung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer innerhalb von weniger als drei Wochen im Einzelfall als unverzüglich zu beurteilen ist, hält sich im Rahmen der Judikatur und stellt keine zu korrigierende Ermessensüberschreitung dar.
Es liegt daher keine erhebliche Rechtsfrage zur Entscheidung vor.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 50, 40 ZPO. Die Beklagte wies auf die Unzulässigkeit der Revision nicht hin. Die Revisionsbeantwortung war nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)