Rechtssatz
Erschöpft sich die Revisionsschrift in der bloßen Behauptung, daß die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsansicht unrichtig, hingegen die Auffassung des Erstgerichtes richtig sei, so werden diese Revisionsausführungen der Bestimmung des § 506 Abs 2 ZPO nicht gerecht (Der Revisionswerber hätte in seiner Revisionsschrift darlegen müssen, warum die Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes unrichtig seien. Der bloße Hinweis auf die Rechtsansicht des Erstgerichtes reichte hier nicht aus, weil dieses zu den vom Berufungsgericht aufgeworfenen Fragen überhaupt nicht Stellung genommen hat).
| 3 Ob 533/76 | OGH | 11.05.1976 |
Ähnlich |
| 8 Ob 117/79 | OGH | 02.07.1979 |
Ähnlich; Beisatz: Bloße Behauptungen das Berufungsgericht habe die Sache rechtlich unrichtig beurteilt. (T1) |
| 4 Ob 27/80 | OGH | 25.03.1980 |
Auch; Beisatz: Bloße Behauptung, daß die "Sache bzw das Urteil unter Heranziehung der Feststellungen des angefochtenen Urteils einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung unterliege". (T2) |
| 8 Ob 535/80 | OGH | 04.12.1980 |
Vgl auch |
Dokumentnummer
JJR_19720419_OGH0002_0070OB00111_7200000_001
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