European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2015:0070NC00007.15M.0504.000
Spruch:
Die Anträge auf Delegierung der Sachwalterschaftssache an ein Gericht in Wien vom 18. 7. 2014 (ON 628) und vom 4. 11. 2014 (ON 669) werden abgewiesen.
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Beim Bezirksgericht Graz‑West ist nach wirksamer Übernahme gemäß § 111 JN das Sachwalterschaftsverfahren des Betroffenen anhängig. Der Betroffene beantragt, die Sachwalterschaftssache nach Wien zu delegieren. Begründet werden diese Anträge mit ‑ nach Meinung des Betroffenen ‑ unrichtigen Entscheidungen, wiederholt begangenen „Rechtsbrüchen“, den Rechtsprechungsorganen zur Last zu legendem Amtsmissbrauch und deren sowie des beigezogenen Sachverständigen Befangenheit.
Die Delegierungsanträge sind nicht berechtigt.
Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei auch im außerstreitigen Verfahren (RIS‑Justiz RS0046292) anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Ein Delegierungsantrag kann weder auf Ablehnungsgründe noch auf behauptete Verfahrensverstöße oder ungünstige Entscheidungen gestützt werden (RIS‑Justiz RS0114309). Die Delegierung dient auch nicht dazu, bisher erfolglose Ablehnungsanträge einer neuerlichen Überprüfung zu unterziehen, sondern hat sich auf die Frage der Zweckmäßigkeit aus den Gesichtspunkten der Verfahrensbeschleunigung, Kostenverringerung und Erleichterung des Gerichtszugangs für die Beteiligten zu beschränken (RIS‑Justiz RS0046333). Im Sinne dieser Rechtsprechung besteht schon mangels Behauptung derartiger Zweckmäßigkeitsgründe kein Anlass, anstelle des örtlich zuständigen ein anderes Gericht zu bestimmen. Die Delegierungsanträge sind daher abzuweisen.
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