Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Der Antragsgegner hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 16 Abs 3 AußStrG, § 508 a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses gegen seinen Aufhebungsbeschluß liegen die Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG hier nicht vor:
Die Auffassung des Rekursgerichtes, daß auch im Außerstreitverfahren ein Beschluß einschließlich des vorangegangenen Verfahrens und der gesetzwidrigen Zustellung des Einleitungsantrages an den Antragsgegner nichtig ist, wenn das Verfahren - wie hier - mit einem für den Antragsgegner zu Unrecht bestellten Kurator durchgeführt wurde, steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (ÖA 1986, 25 mwN). Insoweit liegt daher keine erhebliche Rechtsfrage (§ 14 Abs 1 AußStrG) vor.
Da schon aus diesem Grund der Beschluß des Erstgerichtes und das diesem vorangegangene Verfahren einschließlich der unwirksamen Zustellung des Einleitungsantrages an den Antragsgegner als nichtig aufgehoben werden mußte, hängt die Entscheidung nicht mehr von der Frage ab, ob der Beschluß des Erstgerichtes auch ohne diese Nichtigkeit hätte aufgehoben werden müssen, weil im Hinblick auf die frühere türkische Staatsbürgerschaft der Parteien noch nicht ausreichend geklärt wurde, ob der vorliegende Anspruch nach österreichischem oder nach türkischem Recht zu beurteilen ist. Vielmehr sind die diesbezüglichen Ausführungen des Rekursgerichtes reine obiter dicta, sodaß die darin für bestimmte Sachverhaltskonstellationen geäußerten Rechtsansichten für das Erstgericht auch gar keine Bindungswirkung im Sinne des sonst auch auf im Außerstreitverfahren ergangene Aufhebungsbeschlüsse anzuwendenden (EFSlg 64.487 mwN) § 499 Abs 2 ZPO entfalten können.
Der somit wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 14 Abs 1 AußStrG) unzulässige Revisionsrekurs mußte demnach zurückgewiesen werden (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 510 Abs 3 letzter Satz, ZPO).
Der Antragsgegner hat in seiner Revisionsrekursbeantwortung auf den vorliegenden Zurückweisungsgrund nicht hingewiesen. Die Rechtsmittelgegenschrift war daher nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig, weshalb auch ein Kostenzuspruch nach billigem Ermessen (§ 234 AußStrG) nicht zu erfolgen hat.
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