OGH 6Ob595/88 (RS0042894)

Rechtssatz

Die Revision nach § 502 Abs 3 2.Satz ZPO ist nur dann zulässig, wenn die überbundene Rechtsansicht, an die nicht nur das Erstgericht, sondern auch das Gericht zweiter Instanz selbst gebunden ist, die bekämpfte berufungsgerichtliche Entscheidung im zweiten Rechtsgang zumindest mitträgt, nicht aber auch, wenn sie für die nun bekämpfte Entscheidung ohne Bedeutung ist.