OGH 6Ob572/87; 7Ob147/24d (RS0018274)

OGH6Ob572/87; 7Ob147/24d23.9.2024

Rechtssatz

Ein qualifizierter Zahlungsverzug kann als klassischer Fall eines Rücktrittsrechtes angesehen werden. Er kann ohne Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten auch im Verbrauchergeschäft an Voraussetzungen geknüpft werden, die für den Zurücktretenden weniger streng sind als die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Terminsverlustes.

Normen

ABGB §918 Ia
ABGB §918 IVa
KSchG §6 Abs1
KSchG §6 Abs2 Z1

6 Ob 572/87OGH24.03.1988

Veröff: RdW 1988,289

7 Ob 147/24dOGH23.09.2024

vgl

Dokumentnummer

JJR_19880324_OGH0002_0060OB00572_8700000_002

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