OGH 6Ob401/61 (RS0033667)

Rechtssatz

Kondiktionsklage gegen das Bundesland Wien, wenn auf Grund eines mit Berufung angefochtenen Bescheides in Gewerbesachen im Zweifel am Bestehen einer Schuld eine Zahlung an das Magistratische Bezirksamt geleistet wurde und der Bescheid in der Folge vom VwGH als "ohne Rechtsgrundlage ergangen" aufgehoben wurde.