OGH 5Os1229/33 (RS0097602)

OGH5Os1229/3316.2.1934

Rechtssatz

Verleumdung liegt nicht bloß dann vor, wenn der erhobene Vorwurf völlig eindeutig ist, sondern auch dann, wenn er nur zwei Möglichkeiten enthält, von denen eine ein Verbrechen begründet. Was der wegen Verbrechens der Verleumdung Verfolgte im Laufe des Strafverfahrens zu seiner Verantwortung vorbringst, kann nicht die Annahme der Wiederholung der Verleumdung begründen. Nur dann kann er neuerlich wegen Verleumdung verantwortlich gemacht werden, wenn er bei seiner Verantwortung jemand wegen eines anderen angedichteten Verbrechens angibt.

Normen

StPO §202

5 Os 1229/33	OGH	16.02.1934
Veröff: SSt XIV/16

10 Os 139/63	OGH	17.01.1964

11 Os 19/65	OGH	09.12.1965
nur: Was der wegen Verbrechens der Verleumdung Verfolgte im Laufe des Strafverfahrens zu seiner Verantwortung vorbringst, kann nicht die Annahme der Wiederholung der Verleumdung begründen. Nur dann kann er neuerlich wegen Verleumdung verantwortlich gemacht werden, wenn er bei seiner Verantwortung jemand wegen eines anderen angedichteten Verbrechens angibt. (T1) Veröff: EvBl 1966/208 S 246

12 Os 146/67	OGH	08.03.1968
nur T1

9 Os 50/69	OGH	14.04.1970
nur T1

10 Os 285/71	OGH	14.04.1971
nur T1

12 Os 14/72	OGH	06.04.1972
nur T1

Ds 1/72	OGH	24.04.1972
nur T1; Beisatz: Disziplinarverfahren. (T2)

12 Os 21/73	OGH	24.04.1973
nur T1

13 Os 19/73	OGH	18.05.1973
nur T1; Beisatz: Es kommt darauf an, ob der Angeklagte materiell sich, in der Situation eines wegen Verleumdung Verfolgten befindet, nicht aber darauf, ob er formell beschuldigt ist. (T3)

10 Os 25/74	OGH	13.05.1974
nur T1

Dokumentnummer

JJR_19340216_OGH0002_0050OS01229_3300000_001

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