OGH 5Ob75/04x (RS0119536)

Rechtssatz

In einem Verfahren zwischen Unterpächter und Generalpächter kann nicht die Angemessenheit der Vertragsgestaltung zwischen den Parteien des Generalpachtvertrages geprüft werden. Im Verfahren gemäß § 11 Abs 4 KlGG muss nämlich, wie im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG, in berichtigender Auslegung die zu prüfende "Angemessenheit" stets als "Zulässigkeit" verstanden werden.