OGH 5Ob72/04f (RS0119038)

Rechtssatz

Für die Höhe des Befristungsabschlages gemäß § 16 Abs 7 MRG in der vor der WRN 2000 geltenden Fassung der WRN 1997 hat im Falle einer Vertragsverlängerung eine Zusammenrechnung mit der bisherigen Vertragsdauer nicht zu erfolgen. Es kommt auf die Dauer der jeweiligen Verlängerung an. Eine Anrechnung von "Vorzeiten" hat nicht zu erfolgen. Die gesonderte Behandlung der einzelnen Vertragsperioden zieht es allerdings nach sich, dass es auch für die Höhe des zulässigen Richtwertmietzinses nicht auf frühere Perioden ankommt.