OGH 5Ob641/88 (RS0069589)

OGH5Ob641/8822.11.1988

Rechtssatz

Unter einer Nebenrede zu einem Mietvertrag ist eine Vereinbarung der Vertragsteile zu verstehen, die mit dem Inhalt des Mietvertrages zusammenhängt und nicht bloß gelegentlich des Abschlusses dieses Vertrages vereinbart wurde, die also das betreffende Bestandverhältnis selbst und seinen allfällige nachträgliche Erweiterung, nicht aber anderen von diesem Mietverhältnis nicht mehr umfaßte Umstände regelt.

Normen

MRG §2 Abs2 Satz3

5 Ob 641/88	OGH	22.11.1988

5 Ob 117/98m	OGH	22.12.1998
nur: Unter einer Nebenrede zu einem Mietvertrag ist eine Vereinbarung der Vertragsteile zu verstehen, die mit dem Inhalt des Mietvertrages zusammenhängt die also das betreffende Bestandverhältnis selbst nicht aber andere von diesem Mietverhältnis nicht mehr umfaßte Umstände regelt. (T1)

1 Ob 168/13g	OGH	17.10.2013
Auch

Dokumentnummer

JJR_19881122_OGH0002_0050OB00641_8800000_002

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