OGH 5Ob590/90 (RS0022014)

OGH5Ob590/9020.12.1990

Rechtssatz

Das Kondiktionsverbot des § 1174 Abs 1 ABGB betrifft gerade jene Fälle, in denen ohne ein solches Verbot eine Kondiktion nach allgemeinen Grundsätzen gegeben wäre. Das Verbot beruht auf der Erwägung, daß die - sonst - gegebene Zulässigkeit der Kondiktion einen Anreiz für den Empfänger bilden könnte, die unerlaubte Gegenleistung zu erbringen. Die Rechtsordnung darf daher, wenn sie diese Gefahr vermeiden will, eine Rückforderung nicht gestatten, die sich auf das Ausbleiben des Leistungszwecks, nämlich der unerlaubten Handlung, gründet.

Normen

ABGB §1174

5 Ob 590/90OGH20.12.1990
9 Ob 40/18zOGH02.10.2018

Veröff: SZ 2018/79

Dokumentnummer

JJR_19901220_OGH0002_0050OB00590_9000000_001

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