Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegner wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis Z 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Daß der Vermieter erhebliche Mittel aufgewendet hat, ist eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Vereinbarung eines angemessenen Mietzinses gemäß § 16 Abs 1 Z 6 MRG idF vor dem 3.WÄG; hierauf bezog sich die von den Rechtsmittelwerbern zu Unrecht für ihren Standpunkt zitierte Entscheidung MietSlg 39.318. Hingegen wird die Höhe der Aufwendungen des Vermieters unter den in § 16 Abs 1 MRG aufgezählten Faktoren, anhand deren die Angemessenheit des Mietzinses ermittelt werden soll, nicht genannt. Sie kann daher nicht ein weiteres Mal zugunsten der Rechtsmittelwerber berücksichtigt werden. Die in der von ihnen ebenfalls zitierten Entscheidung MietSlg 37.301 erwähnten ungewöhnlichen Umstände betrafen die besonders gute Lage und die besondere Beschaffenheit des Gebäudes. Für die von den Rechtsmittelwerbern vorgeschlagene Berechnung des angemessenen Mietzinses unter Heranziehung der Grundsätze des § 18 MRG fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Eine betriebswirtschaftliche Kalkulation ist nicht vorzunehmen (MietSlg 37.300/34; Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht20 § 16 MRG Rz 8).
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