OGH 5Ob386/97v

OGH5Ob386/97v2.9.1997

Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Klinger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Floßmann, Dr.Pimmer, Dr.Baumann und Dr.Hradil als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Stadt W*****, vertreten durch Dr.Peter Rudeck, Rechtsanwalt in Wien, wider die Antragsgegner 1) Michael F*****, 2) Martin F***** und 3) Stefan F*****, vertreten durch Dr.Hermann Gaigg, Rechtsanwalt in Wien, wegen Erhöhung des Bauzinses gemäß Artikel III Abs 5 BauRGNov 1990, infolge ordentlichen Revisionsrekurses der Antragsgegner gegen den Sachbeschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 13. März 1997, GZ 40 R 805/96w-17, womit der Sachbeschluß des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 16.Juli 1996, GZ 23 Msch 219/94w-13, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

 

Spruch:

Der ordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegner wird gemäß Art III Abs 6 BauRGNov 1990, BGBl 298, iVm § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG sowie § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).

Text

Begründung

Rechtliche Beurteilung

Die vom Rekursgericht als revisibel erachtete Rechtsfrage, ob die Bestimmung des § 1497 ABGB auf die Fortsetzung eines Verfahrens nach Art III Abs 5 BauRGNov 1990 anzuwenden sei, wurde vom Obersten Gerichtshof in gleichgelagerten Fällen (zB 5 Ob 255/97d) bereits bejaht. Dem Rekursgericht ist im Ergebnis dennoch beizupflichten, weil, wie ebenfalls schon ausgesprochen wurde, die besonderen Umstände der internen Entscheidungsfindung durch die Antragstellerin und deren Bemühen um Gleichbehandlung auch der vielen anderen Interessenten einen Zeitumfang benötigten, dessen Verstreichenlassen die Annahme mangelnden Interesses an der Anspruchsverfolgung nicht rechtfertigt (5 Ob 93/97f).

Daß eine nur Teile der Vertragsdauer abdeckende Ermäßigung des Bauzinses nicht als (verschleierte) Wertsicherungsvereinbarung zu qualifizieren ist, wurde vom OGH schon mehrfach ausgesprochen (5 Ob 93/97f, 5 Ob 255/97d u.a.) wie auch die Beurteilung, daß aus einer solchen Ermäßigung nicht auf einen Wertsicherungsverzicht zu schließen ist.

Daß ein Bauzins nach Maßgabe des Art III Abs 5 Z 2 BauRGNov 1990 offenbar unangemessen ist, wenn er nur einen Bruchteil des inneren Wertes des seinerzeit vereinbarten Entgelts beträgt, entspricht ebenfalls der Judikatur (5 Ob 93/97f mwN).

Der ordentliche Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen.

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