OGH 5Ob2261/96b (RS0103222)

OGH5Ob2261/96b27.8.1996

Rechtssatz

Wirklich brauchbar sind Installationen nur dann, wenn sie nicht bloß faktisch widmungsgemäß benützt werden können, sondern wenn sie auch den bestehenden Vorschriften entsprechen und daher auch erlaubterweise benützt werden dürfen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Versorgungsunternehmen den ungesetzlichen Zustand duldet, sondern sehrwohl darauf, ob die Installationen tatsächlich den bestehenden Vorschriften - festgestellt auf Grund eines Sachverständigengutachtens - entsprechen. Die bloß derzeitige Duldung der Benützung durch das Versorgungsunternehmen ist nämlich jederzeit widerrufbar.

Normen

MRG §16
MRG §16 Abs2
MRG §16 Abs5

5 Ob 2261/96b	OGH	27.08.1996

5 Ob 189/00f	OGH	13.07.2000
Vgl auch; Beisatz: Dass eine Elektroinstallation nicht dem zeitgemäßen Standard entsprach, ist für sich allein kein Mangel, der zur Unbrauchbarkeit der Wohnung führt. (T1) Beisatz: Nur dann, wenn feststeht, dass der gegebene Zustand aus sicherheitstechnischen Gründen das Stromversorgungsunternehmen veranlassen müsste, die Lieferung elektrischer Energie bis zur Behebung des Mangels einzustellen, steht dies der Annahme der Brauchbarkeit entgegen. (T2)

5 Ob 137/06t	OGH	29.08.2006
Vgl auch

Dokumentnummer

JJR_19960827_OGH0002_0050OB02261_96B0000_001

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