OGH 5Ob200/00y (RS0114646)

OGH5Ob200/00y21.11.2000

Rechtssatz

Um den in § 12a Abs 1 MRG normierten Eintritt des Unternehmenserwerbers in die Mietrechte des Veräußerers zu verwirklichen, muss es um ein lebendes Unternehmen gehen, das der Erwerber unter Wahrung der Unternehmensidentität im Bestandobjekt fortführt.

Normen

MRG §12a Abs1

5 Ob 200/00y	OGH	21.11.2000

9 Ob 4/05m	OGH	11.05.2005
Beisatz: Ob das Unternehmen erhalten bleibt und damit den Kündigungstatbestand nach § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG ausschließt, hängt letztlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. (T1)

9 Ob 146/06w	OGH	20.12.2006
Vgl auch

9 Ob 56/19d	OGH	28.11.2019
Beis wie T1

Dokumentnummer

JJR_20001121_OGH0002_0050OB00200_00Y0000_003

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)