OGH 5Ob1/79 (RS0013733)

OGH5Ob1/7913.2.1979

Rechtssatz

Beim Widerruf gem § 1020 ABGB bzw der Abberufung gem § 18 Abs 1 Z 3 WEG 1975 handelt es sich um einen Fall der außerordentlichen Kündigung oder vorzeitigen Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigen Gründen, also um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die ex-nunc mit ihrem Zugang an den Hausverwalter rechtswirksam wird. Die wichtigen Gründe müssen nach der Verwalterbestellung eingetreten und im Zeitpunkt des Zuganges der Widerrufserklärung objektiv vorhanden sein; daß sie bereits in der Widerrufserklärung angeführt werden, ist nicht zu fordern.

Normen

ABGB §836 C
ABGB §1020
WEG §18 Abs1 Z3

5 Ob 1/79	OGH	13.02.1979
Veröff: ImmZ 1979,296

7 Ob 761/81	OGH	14.01.1982
Vgl auch; Beisatz: Unbefristeter Alleinvermittlungsauftrag. (T1)

5 Ob 41/93	OGH	25.05.1993
nur: Bei der Abberufung gem § 18 Abs 1 Z 3 WEG 1975 handelt es sich<br/>um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die ex-nunc<br/>mit ihrem Zugang an den Hausverwalter rechtswirksam wird. (T2)

5 Ob 115/05f	OGH	24.05.2005
Vgl; nur T2; Beisatz: Hier: § 21 WEG 2002. (T3)

5 Ob 98/12s	OGH	20.11.2012
Vgl; nur T2; Beis wie T3; Veröff: SZ 2012/121

5 Ob 110/12f	OGH	20.11.2012
Vgl; nur T2; Beis wie T3

5 Ob 36/13z	OGH	03.10.2013
Vgl auch; Beisatz: Der wirksame Beschluss der Eigentümergemeinschaft auf Kündigung des Verwaltungsvertrags ist als Maßnahme der ordentlichen Verwaltung sofort vollziehbar, bewirkt die (vorläufige) Rechtswirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung (RIS‑Justiz RS0125809) und deren Zugang führt zur Beendigung des Vertragsverhältnisses. (T4)

Dokumentnummer

JJR_19790213_OGH0002_0050OB00001_7900000_004

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