Normen
MRG §21 Abs3
| 5 Ob 106/99w | OGH | 27.04.1999 |
Veröff: SZ 72/79 | ||
| 5 Ob 35/09x | OGH | 09.06.2009 |
Dokumentnummer
JJR_19990427_OGH0002_0050OB00106_99W0000_001
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OGH 5Ob106/99w (RS0111891)
Rechtssatz
Der Zweck des dem Mieter in § 21 Abs 3 MRG eingeräumten Rechts auf Einsicht in die Belege der von ihm zu erstattenden Betriebskosten und öffentlichen Abgaben besteht darin, überprüfen zu können, ob die vom Vermieter in die Jahresabrechnung aufgenommenen Aufwendungen tatsächlich aufgelaufen sind, ob es sich um Hausbewirtschaftungskosten iSd § 21 Abs 1 und Abs 2 MRG handelt und ob sie dem Vermieter gegenüber auch im Abrechnungsjahr fällig geworden sind.