Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Mit Beschluss vom 10. 2. 2011 wies das Erstgericht den Antrag des Beklagten, seinem Rekurs vom 4. 2. 2011 gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 20. 1. 2011 hemmende Wirkung zuzuerkennen, ab.
Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei.
Rechtliche Beurteilung
Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs des Beklagten ist unzulässig.
Nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn das Rekursgericht den angefochtenen Beschluss zur Gänze bestätigt hat, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde. Dieser zuletzt genannte Ausnahmefall liegt hier ebenso wenig vor wie ein wertungsmäßig vergleichbar gelagerter Fall der Verweigerung des Zugangs zu Gericht (vgl RIS-Justiz RS0044536, RS0105321). Die Weigerung, einem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, kann einem Beschluss, mit dem eine Sachentscheidung über den Rechtsschutzantrag verweigert wird, nicht gleichgehalten werden.
Nur ergänzend ist zu bemerken, dass über den abgewiesenen Aufschiebungsantrag ohnehin das hiefür funktionell zuständige Gericht erster Instanz (RIS-Justiz RS0121085) entschieden hat.
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