Rechtssatz
Ein völliger Wegfall der Leistung von Überstunden durch längere Zeit hindurch auf Grund eines gesetzlichen Verbotes führt für die Zeit des Verbotes zum Ruhen des Anspruches auf Pauschale. Denn die Grundlage für die Vereinbarung eines Pauschalbetrages für Überstunden liegt in der beiderseitigen Annahme, daß solche Überstunden auch tatsächlich geleistet werden dürfen.
Normen
| 4 Ob 81/74 | OGH | 29.04.1975 |
Veröff: SozM IIIB,201 = DRdA 1976,18 (M Schwarz) = Arb 9348 = IndS 1976 H5,1004 | ||
| 8 ObA 233/95 | OGH | 18.08.1995 |
Auch | ||
| 8 ObA 35/21m | OGH | 25.01.2022 |
Vgl | ||
JJR_19750429_OGH0002_0040OB00081_7400000_001
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