OGH 4Ob535/94 (RS0101134)

OGH4Ob535/9429.6.2022

Rechtssatz

Der Rechtssatz, wonach die aus welchen Gründen immer eintretende Beendigung der Hauptmiete auch die Untermiete beende, bedeutet aber, daß dem Vermieter (Hauseigentümer) gegenüber der Rechtstitel des Untermieters zugleich mit jenem des Hauptmieters untergeht und sich der Untermieter gegenüber dem Vermieter auf keinen Rechtstitel mehr berufen kann. Das Verhältnis zwischen Hauptmieter und Untermieter bildet aber ein abgesondert vom Hauptmietverhältnis bestehendes Schuldverhältnis. Ob dieses auch zwischen den Vertragspartnern mit dem Ende der Hauptmiete seine Rechtswirksamkeit verliert, sei nach dem Inhalt dieses Schuldverhältnisses zu beurteilen.

Normen

ABGB §1112 B
ABGB §1445

4 Ob 535/94	OGH	26.04.1994
Veröff: SZ 67/72

3 Ob 554/94	OGH	07.09.1994

4 Ob 2190/96d	OGH	17.09.1996
nur: Das Verhältnis zwischen Hauptmieter und Untermieter bildet aber ein abgesondert vom Hauptmietverhältnis bestehendes Schuldverhältnis. (T1)

9 Ob 244/00y	OGH	08.11.2000
Auch; nur: Der Rechtssatz, wonach die aus welchen Gründen immer eintretende Beendigung der Hauptmiete auch die Untermiete beende, bedeutet aber, daß dem Vermieter (Hauseigentümer) gegenüber der Rechtstitel des Untermieters zugleich mit jenem des Hauptmieters untergeht und sich der Untermieter gegenüber dem Vermieter auf keinen Rechtstitel mehr berufen kann. Das Verhältnis zwischen Hauptmieter und Untermieter bildet aber ein abgesondert vom Hauptmietverhältnis bestehendes Schuldverhältnis. (T2)

7 Ob 28/14i	OGH	25.06.2014
Auch; Beisatz: Das Untermietverhältnis endet nicht automatisch mit dem Hauptmietverhältnis (mit eingehender Darstellung der Judikatur). (T3)

2 Ob 167/14v	OGH	07.11.2014
Beis wie T3

3 Ob 163/15i	OGH	17.09.2015
Auch; Beis wie T3

8 Ob 67/21t	OGH	29.06.2022
nur T2

Dokumentnummer

JJR_19940426_OGH0002_0040OB00535_9400000_003

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)