OGH 4Ob37/84 (RS0054725)

nur: Die Einreihung eines Angestellten als "Leiter einer Organisationseinheit" im Sinne der Gehaltsgruppe F Dienstklasse III DO.A setzt voraus, daß eine solche Organisationseinheit im Dienstpostenplan vorgesehen ist. (T1); Beisatz: Das entscheidende Kriterium für die Einordnung in eine bestimmte Dienstklasse der Gehaltgruppe F ist die Führungsaufgabe über eine bestimmte Organisationeinheit. Die bloße Vorbereitung der Regelung der Beziehungen mit Vertragspartnern begründet noch nicht die Einstufung in F III als Leiter einer Organisationseinheit zur Regelung der Beziehungen mit Vertragspartnern für den Bereich des Krankenversicherungsträgers im Sinne der Dienstklasse III Pkt 1.20. der Gehaltsordnung. (T2)