Rechtssatz
Die Frage der gewerberechtlichen Befugnis ist für die Beurteilung der Teilnahme am geschäftlichen Verkehr und für das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses ohne Bedeutung. Diese Teilnahme am Verkehr ist allein faktisch zu beurteilen.
4 Ob 314/82 | OGH | 04.05.1982 |
Beisatz: Thermoservice (T1) Veröff: ÖBl 1982,124 |
4 Ob 331/87 | OGH | 05.05.1987 |
nur: Die Frage der gewerberechtlichen Befugnis ist für die Beurteilung der Teilnahme am geschäftlichen Verkehr und für das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses ohne Bedeutung. (T2) Beisatz: Schachtboden (T3) Veröff: SZ 60/78 = MR 1987,146 = ÖBl 1988,6 = GRURInt 1988,432 |
Dokumentnummer
JJR_19820504_OGH0002_0040OB00314_8200000_001
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