Rechtssatz
Die Klausel in AGB "Das Kreditinstitut ist berechtigt, Aufträge, die ihm im Rahmen einer Geschäftsverbindung mit dem Kunden erteilt werden, auf dessen Rechnung durchzuführen, wenn es ohne Verschulden zur Ansicht kommt, dass sie vom Kunden stammen, und der unwirksame Auftrag nicht dem Kreditinstitut zurechenbar ist." verstößt gegen § 879 Abs 3 ABGB und ist daher unzulässig.
Normen
| 4 Ob 179/02f | OGH | 19.11.2002 |
Veröff: SZ 2002/153 | ||
| 4 Ob 221/06p | OGH | 20.03.2007 |
Ähnlich; Beisatz: Hier: Aufträge im Rahmen des Interactive Voice Response. (Klausel 37) (T1) | ||
JJR_20021119_OGH0002_0040OB00179_02F0000_001
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