Normen
MRG §18 Abs1
| 4 Ob 173/04a | OGH | 28.09.2004 |
Dokumentnummer
JJR_20040928_OGH0002_0040OB00173_04A0000_001
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OGH 4Ob173/04a (RS0119403)
Rechtssatz
Die Rücknahme eines Antrages auf Mietzinserhöhung gemäß § 18 Abs 1 MRG führt dazu, dass mit Beendigung des Erhöhungsverfahrens auch die bis zur Entscheidung über den Erhöhungsantrag im Hauptverfahren getroffene Zwischenerledigung auf vorläufige Mietzinserhöhung wirkungslos wird. Damit liegendie Voraussetzungen eines Rückforderungsanspruchs nach § 1435 ABGB wegen Wegfalls des zunächst vorhandenen Rechtsgrundes der Leistung erhöhter Hauptmietzinse vor.