Rechtssatz
Auch die Frage, ob die Laufzeit mehrerer jeweils noch innerhalb der Laufzeit des vorangegangenen Vertrages abgeschlossener "Anschluß-Bierlieferungsverträge" bei der Beurteilung des zeitlichen Übermaßes der Bindung zusammenzurechnen ist oder nicht, stets von den Umständen des Einzelfalles abhängen, also vor allem davon, ob in diesem Zusammenhang die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Gastwirtes gewahrt war oder nicht.
Normen
ABGB §879 BIIm
| 4 Ob 147/93 | OGH | 02.11.1993 |
Veröff: SZ 66/138 | ||
| 8 Ob 2154/96i | OGH | 14.11.1996 |
| 4 Ob 7/22s | OGH | 25.01.2022 |
Beisatz: Hier: Keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit, wenn der zweite Vertrag rasch gekündigt werden kann. (T1) | ||
JJR_19931102_OGH0002_0040OB00147_9300000_001
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